Protokoll über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.10.2025

TOP 1:  Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2026 (Gast: Revierleiter Nils Offergeld)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Preise für die Brennholzvergabe an Aremberger Bürger für das Jahr 2026 wie folgt:

Buche, Eiche, Esche        50 € je fm/ 30 € rm

Nadelhözer                        40 € je fm/ 24 € rm

Auswärtige zahlen 5 € mehr.

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Forsthaushalt 2026 (Gast: Revierleiter Nils Offergeld)

Nils Offergeld stellt den Forstwirtschaftsplan 2026 vor.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den vom Forstamt Adenau vorgelegten Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2026

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die neue Friedhofssatzung für den Friedhof der Ortsgemeinde Aremberg

 

TOP 3 +  4 werden zusammen beschlossen

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Änderungen der bisherigen gültigen Friedhofssatzung und der bisherigen Friedhofsgebührensatzung (letztmalige Änderung 19.12.2012) für den in der Ortsgemeinde Aremberg liegenden Friedhof gemäß dem beiliegenden Entwurf.

Im Wesentlichen wurde dabei folgende Änderung berücksichtigt:

  • Aufnahme von gemischten Grabstätten
  • Aufnahme von Baumgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
  • Die Aufnahme des Verbots von Grabmalen aus Kinderarbeit
  • Aufnahme von Beistellgebühren einer Urne in eine bereits belegte Wahlgrabstätte
  • Aufnahme von Grabräumungsgebühren

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die neue Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ortsgemeinde Aremberg

 

Thomas Nelles stellt die neue Friedhofsgebührensatzung vor.

 

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 5:             Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

 

  1. Geldspenden zweier Gemeinderatsmitglieder (Sitzungsgeld) in Höhe von insgesamt 155 €. Verwendungszweck: Förderung der Jugend – Spielplatz
  2. Geldspende der Jugendgruppe Aremberg/ Erlös Spenden Wichtelwanderweg in Höhe von 808,52 €. Verwendungszweck: Förderung der Jugend – Spielplatz

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o.a. Zuwendungen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Hausnummerierung in der „Gartenstraße“

Sachlage: Erweiterung der Hausnummerierung durch Grundstücksteilung Flur 6 Flurstück 58/11

Flur 6, Flurstück 58/12, Familie Dr. Hürter „Gartenstraße 3 A“ (linkes Gebäude)

Flur 6, Flurstück 58/12, Familie Dr. Hürter „Gartenstraße 3″ (rechtes Gebäude)

Flur 6, Flurstück 58/13, Familie Dr. Hürter „Gartenstraße 1″

Ein Entwurf zur Neuvergabe der Hausnummerierung ist als Anlage beigefügt.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Hausnummerierung in der „Gartenstraße“ gemäß Beschlussvorschlag nebst Übersichtsplan vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 7: Beratung über den Haushaltsmittelbedarf für das Haushaltsjahr 2026

Der Gemeinderat berät zusammen mit Thomas Nelles die Beträge der einzelnen Kostenpositionen für das Haushaltsjahr 2026.

 

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Initiative „Jetzt reden WIR-Ortsgemeinden stehen auf“

 

Sachlage:

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.

Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Aremberg befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:

Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.

 

Zentrale Forderungen sind:

  1. Finanzielle Eigenständigkeit:

Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.

  1. Planungs- und Handlungshoheit:

Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.

  1. Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:

Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern.

Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.

 

Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Aremberg möchte sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ Sollte bekannt werden das der Gemeinde hierdurch Kosten entstehen wird über diesen Punkt neu beraten.

Abstimmungsergebnis: Zustimmungen Ablehnungen Enthaltungen
  6    

 

TOP 9: Informationen des Ortsbürgermeisters

 

  • Das Projekt Waldfriedhof wird aufgrund des neuen Bestattungsgesetzes nicht mehr weitergeführt
  • Die Eifelstiftung hat sich aus dem Projekt Senioren WG zurückgezogen. Da damit auch keine Finanzierung gewährleistet ist, wird dieses Projekt vermutlich nicht weitergeführt
  • Winterdienst
  • Junge Früchtchen

 

Ende der öffentlichen Sitzung:  20:10  Uhr

Aremberg, 02.06.2025

Thomas Nelles

Ortsbürgermeister